Neuer Punkt 3:

Der Magistrat wird beauftragt, für die zukünftige Gestaltung des Güterbahnhofsgeländes, des Geländes der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, des ehem. Agfa-Geländes und des ehemaligen DLB-Geländes einen städteplanerischen Wettbewerb durchzuführen. Der  Planungsverband sowie der Investor sollen eingebunden werden.

 Bei gleichzeitiger Beteiligung der Bürger sollen städteplanerische Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, auf deren Basis die Rahmenplanung aus 05/2001 zu aktualisieren und zu ergänzen ist. Die geplante Regionaltangente West –einschließlich ihrer Endhaltestelle-  ist dabei ebenso zu berücksichtigen, wie derzeit in der Öffentlichkeit bereits diskutierte Vorschläge (Anteil Wohn-/Gewerbebebauung unter Berücksichtigung von Restriktionen durch Seveso-II-Richtlinie
bzw. Siedlungsbeschränkung , Ärztezentrum, Bildungszentrum, usw.).

Begründung:

Durch den absehbaren Weggang der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein Ende 2012
ergeben sich für das gesamte Gebiet rund um den Güterbahnhof neue Gestaltungsmöglich-
keiten. Wir möchten mit kreativen Ideen der Bürger sowie externer Berater die Entwicklung
des Areals voranbringen. Die aktuellen Eigentumsverhältnisse dürfen jedoch nicht außer acht gelassen werden.

Sonderprogramm der Hessischen Landesregierung zur Behebung von Straßenschäden        

1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das Vorhaben der Hessischen  Landesregierung, zur Behebung von Straßenschäden des Winters 2010/2011 ein Sonderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro aufzulegen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, entsprechende Mittel zur Reparatur von Straßenschäden beim Land Hessen zu beantragen.

 
Begründung:

 Die Landesregierung hat ein Sonderprogramm mit einem finanziellen Volumen in Höhe von 100 Mio. Euro aufgelegt, um die Straßenbaulastträger in die Lage zu versetzen, die winterbedingten Schäden
an Landes- und Kommunalstraßen sowie an Radwegen im Frühjahr diesen Jahres zu beseitigen.  

Die Verteilung des 100 Mio. Euro Programms richtet sich grundsätzlich annähernd nach dem prozentualen Verhältnis der jeweiligen Straßenkilometer aus. Für den Bereich der kommunalen Straßen werden 80 Mio. Euro entsprechend dem Verhältnis der Straßenkilometer der Kreisstraßen
zu den Gemeinde-/Stadtstraßen mit 10 Mio. Euro auf die Kreise und mit 70 Mio. Euro auf die Gemeinden/Städte aufgeteilt.  

Die Finanzierung des 100 Millionen Programms erfolgt zu 50 % durch das Land Hessen und zu
50 % aus KFA –Mitteln, die aufgrund der guten Steuerentwicklung 2010 noch zusätzlich zur
Verfügung stehen. Damit unterstützt das Land Hessen das Schlaglochprogramm für die Kommunen mit 30 Millionen Euro. 

Zwar ist zur konkreten Beantragung von Zuschüssen erst das Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtag abzuwarten. Der Antrag soll den Magistrat jedoch ermächtigen, alle not-
wendigen Vorbereitungen zu treffen, damit nicht etwa die auslaufende Wahlperiode des Kommunalparlaments die Stadt am Handeln hindert.                             

   
23. Oktober 2010
Antrag der CDU im Ortsbeirat Zeppelinheim

Parkplatzsituation am Sportplatz Zeppelinheim
Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob und gegebener Weise wie zusätzlich Parkraum am Sportplatz Zeppelinheim geschaffen werden kann.

 Begründung:

Das Angebot an Parkraum am Sportplatz Zeppelinheim ist zu gering, um dem Bedarf an geeigneten Parkplätzen abdecken zu können. Besonders an Spieltagen und bei Parallelveranstaltungen in der Halle und auf dem Platz entsteht große Parkplatznot - auch in den benachbarten Straßen. Die
Situation wird noch dadurch verstärkt, dass der Waldstreifen am nördlichen Rand des Kelsterbacher Weges verwildert und teilweise mit Dornenhecken bewachsen ist, die leicht zu Lackschäden bei einparkenden Autos führen können und daher vermieden werden.

Nach unserer Meinung sollte als eine Maßnahme die Hecken und das Gestrüpp entlang der Kelsterbacher Wegs beseitigt und - gegebenenfalls unter Einbeziehung der Stadt Frankfurt -   geprüft werden, ob im Bereich des Sportplatzes, ähnlich wie in dem Heide Weg. Waldparkplätze geschaffen werden können.

Die Umsetzung der Flaschen- und des Altkleider-Containers an der westlichen Seite des verlängerten Heide Wegs in der Einfahrt zum Sportplatz könnte ebenfalls Raum für zusätzliche Parkplätze bieten.

Für die CDU im Ortsbeirat Zeppelinheim

Walter Winter
Mitglied im Ortsbeirat Zeppelinheim

Anfrage der CDU im Ortsbeirat Zeppelinheim

Betr. : Parkplatz Heideweg / EckeForsthausweg


An den Ortsvorsteher Herrn Wolfgang Bergenthal
Mit der Bitte, die Anfrage an den Magistrat zur Beantwortung weiterzuleitennfrage  der CDU im Ortsbeirat Zeppelinheim

Der Ortsbeirat hat gemeinsam mit Bürgermeister Quilling und Vertretern des Fachamtes zu Beginn dieses Jahres eine gemeinsame Begehung des Ortsteiles Zeppelinheim Bauabschnitt II (Gebiet zwischen Hundertmorgenweg und Heideweg) durchgeführt. Dabei wurden mehrere Maßnahmen wie Abmarkierungen von Bürgersteigen zum besseren Parken von Autos und die Schaffung von neuen Parkplätzen auf dem bereits bestehenden Parkplatz Ecke Heideweg / Forstausweg beraten und der Verwaltung zur Umsetzung empfohlen.

Bei dem Parkplatz Heideweg /Ecke Forsthausweg ging es um eine Optimierung von Stellplätzen auf dem bestehenden Parkplatz. Der Parkraum entlang der westlichen Seite sollte neu strukturiert und zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. Anstelle des lang gezogenen „Busparkplatzes“ sollten mehrere quer gestellte PKW-Parkplätze entstehen.

Alle empfohlenen Maßnahmen wurden von der Verwaltung zur vollen Zufriedenheit der betroffenen Bürger zeitnah ausgeführt mit der Ausnahme des besagten Parkplatzes

Wir fragen den Magistrat auch im Zusammenhang mit unserm Antrag „Sportplatz Zeppelinheim“:

1. Warum wurde die Maßnahme nicht durchgeführt. Gibt es schwerwiegende Gründe, die einer Verwirklichung entgegenstehen. Wenn ja, welches sind die Gründe? Wenn nein, bis wann kann mit der Neugestaltung gerechnet werden?
2. Liegt bereits konkrete Planung vor. Wie sieht diese Planung aus.

Für die CDU im Ortsbeirat

Walter Winter

Antrag der CDU im Ortsbeirat Zeppelinheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, den Waldspielplatz Zeppelinheim (Bauabschnitt IV / Amselweg) neu zu überarbeiten, optisch aufzuwerten und attraktiver mit Spielgeräten zu gestalten.

Die Neugestaltung soll unter Einbeziehung des örtlichen Kindergartens, dem Jugendzentrum, der Schule und Eltern - deutsche und ausländische Eltern - .die in den angrenzenden Blocks wohnen und den Spielplatz mit Ihren Kindern benutzen, erfolgen.

Das Gesamtprojekt soll als Integrationsmodell konzipiert und durchgezogen werden.

Des weiteren soll der Magistrat prüfen, ob für das Projekt öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. 

Der Spielplatz wird durch den städtischen Dienstleistungsbetrieb (DLB) sauber und funktionsfähig gehalten, bietet aber aufgrund des hohen Alters insgesamt, was Umfeld und Spielgeräte betrifft,
einen eher tristen und unfreundlichen Anblick.

Die Spielgeräte sind zum Großteil überaltert, der Eingang und die Einfriedung bedürfen dringend
einer optischen Aufwertung.

Zeppelinheim ist der Stadtteil mit der höchsten Anzahl an ausländischen Mitbürgern und Kindern. Das städtische Angebot an Integrationsmaßnahmen ist eher begrenzt.

So sind es hauptsächlich die von uns genannten Gruppen, die neben dem Sportverein in hervorragender Weise Integrationsarbeit leisten.

Es wäre daher aus unserer Sicht klug, in einem gemeinsamen Projekt „Kinderspielplatz Amselweg“ diese Gruppen als auch Eltern aus dem Viertel einzubinden. Gemeinsam gestalten bedeutet sich verstehen zu lernen und Verantwortung für das Geschaffene zu übernehmen. 

Für die CDU im Ortsbeirat 

Walter Winter
 

 Der Ortsbeirat möge beschließen:

Für die CDU im Ortsbeirat Zeppelinheim

Walter Winter

Die CDU – Fraktion bittet den Ortsbeirat zu beschließen, daß der Magistrat ersucht wird, bei der
zur Zeit diskutierten Erweiterung der Buslinie OF 67 von Dreieich über Neu-Isenburg zum Flughafen auf eine Streckenführung über Zeppelinheim zu dringen.

Nach einem Artikel in der Dreieich-Zeitung vom 25.6.2010 möchte der Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe Dreieich folgende Gebiete neu anfahren:

1. -              das Gewerbegebiet Sprendlingen

2. -              das Haus des Lebenslangen Lernens

3. -              Bahnhof Neu-Isenburg (S-Bahn Lienien S3 u. S4)

4. -              Terminal 1 des Flughafens

Auf dieser Route sollte der Bus auch das Ortsgebiet von Zeppelinheim anfahren und damit eine Busverbindung von Zeppelinheim zum Flughafen / Termial 1 herstellen.

Außerdem wäre dann auf der Rückfahrt eine zusätzliche Verbindung zum Stadtgebiet Neu-Isenburg gegeben.

  Edgar Schwickert


An den Ortsvorsteher Herrn Wolfgang Bergenthal

Mit der Bitte die Anfragen an den Magistrat zur Beantwortung weiterzuleiten

Die Admiral-Rosendahl-Straße wurde vor drei Jahren von der Stadt neu instand gesetzt und befand sich einschließlich der neu angelegten Parkbuchten in einem hervorragenden Zustand.

Im Rahmen der Baumaßnahmen zur Sanierung des Industriegebiets (Einbringung von Kanalrohren in das Straßenbett) wurde die Strasse entlang des Vissmanngeländes mittig in einer Länge von mehreren Hundert Metern und einer Breite von  zirka 02 m aufgeschnitten.

Nach Beendigung der Bauarbeiten wurde die Baugrube von von der ausführende Firma provisorisch mit Baumaterial aufgefüllt, nicht aber durch eine tragende Asphaltdecke verschlossen.

Die Andienung des Industriegebiets mit LKWs und des Bürokomplexes mit privaten PKWs hat zu einer Absenkung und Verwerfung der Fahrbahndecke geführt, so dass die Straßenoberfläche tiefe Schlaglöcher aufweist, die u. E. eine Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer führt.

Im Sommerzeit und an windigen Tagen kommt es durch anfahrende PKWs und LKWs zu Staubaufwirbelungen unter denen die Besucher der Bushaltestelle am Bahnhof und die Gäste der angrenzenden Gartenwirtschaft leiden.

Im Winter, wenn die Schlaglöcher durch Schnee bedeckt sind, können Personen und PKWs leicht zu Schaden kommen

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat der Zustand der Straße bekannt?

2. Wie konnte es dazu kommen, dass die bauausführende Firma eine intakte Straßendecke öffnet und nach Beendigung der Baumaßnahme eine provisorische Schließung der Straßendecke hinterlässt?.

3. Was gedenkt der Magistrat zu unternehmen um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen und die Belästigung der Anlieger und der Busfahrer an der Bushaltestelle zu beenden.

4. Welche Zeit werden diese Maßnahmen benötigen?

 Für die CDU im Ortsbeirat

Walter Winter

Anfrage der CDU im Ortsbeirat Zeppelinheim

Bei diesem Plan geht es im einzelnen um Minderung des Verkehrslärms.

Dabei wird auf Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats zurückgegriffen.

Letztlich entscheidend ist die Ermittlung der Betroffenheit der jeweiligen Bürger.

Dazu heißt es im Lärmminderungsplan RP Darmstadt, S.2:

Das HLUG (Landesamt für Umwelt und Geologie) ermittelt Lärmeinwirkungen nicht mittels Schallmessungen, sondern nach einem einheitlichen Berechnungsverfahren. Es werden auf diesem Weg Tag- und Nacht-Lärmindexwerte ermittelt.

Es ist die Frage, ob dies eine geeignete Methode ist‚ körperliche Betroffenheit‘ wie z.B. Schlafstörungen und deren Folgen fürden Gesundheitszustand der Betroffenen zu bewerten.

Stefan Schulte, Vorstandschef der Fraport, hat in diesem Zusammenhang eine bundesweite Lärmwirkungsstudie angeregt. (FAZ vom 29.6.2010)

Bei dieser Studie sollen Belastungen durch Lärm von Schiene, Straße und Flugverkehr und

ihre Wechselwirkung untersucht werden. Auch die Fraport würde sich beteiligen.

 Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat regt eine Diskussion an mit dem Ziel, zunächst vom Magistrat eine Stellungnahme zu erhalten und ggf. das Thema in die Nachfolgegremien für das

RDF / Umwelthaus einzubringen.

 Edgar Schwickert 


Antrag der CDU in der Stadtverordnetenversammlung :

Der Magistrat wird gebeten, den Beitritt der Stadt Neu-Iaenburg zu dem Projekt der Hessischen Landesregierung "Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz" zu erklären

Begründung

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für uns alle. Mit dem Beitrag zu dem Projekt " Hessen aktiv: 100 Kommunen fpr den Kölimaschutz" sollen die intensiven Bemühungender Stadt Neu-Isenburg für einen nachhaltigen Klimaschutz unterstützt und untermauert werden.